Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Top Clean Autowaschcenter GmbH & Co. KG, im weiteren „Anbieter" genannt.

§ 1 Karten und Vertrag

1. Durch Unterzeichnung des Karten-Antragsformulars beantragt der Antragssteller (Karteninhaber) die Ausgabe einer Karte und erklärt, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die aushängenden Einfahrtshinweise/Bedienungshinweise zur Kenntnis genommen und mit ihrer Geltung zwischen ihm und dem Anbieter oder dessen beauftragtem Dritten einverstanden ist. Ferner erklärt er damit, dass die von ihm in dem Antrag gemachten Angaben richtig und vollständig sind.
2. Der Vertrag ist ab der ersten Nutzung der Kundenkarte wirksam. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die aushängenden Einfahrtshinweise gelten ab der ersten Nutzung der Kundenkarte durch den Karteninhaber als akzeptiert. Ein Widerruf des Vertrages ist innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Unterzeichnung möglich. Der Widerruf hat in schriftlicher Form zu erfolgen. Er Bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung ist die rechtzeitige Absendung des Widerrufes ausreichend.
3. Der Karteninhaber nimmt an dem Karten-Programm teil, um bei den Akzeptanzstellen erfasste Rabatte in Form eines vergünstigten Preises zu bekommen. Die zu gewährende Gratiswäsche zum Geburtstag des Karteninhabers ist nur bei Angabe des Geburtsdatums (TT.MM.JJJJ) möglich und kann mit einer Frist von 14 Tagen ab dem Geburtstag eingelöst werden.
   Der Anspruch auf die Geburtstagswäsche setzt eine regelmäßige Nutzung der Karte, mindestens einmal alle drei Monate, voraus. 
4. Der Anbieter ist berechtigt den Kartenantrag ohne Begründung abzulehnen.
5. Der Vertrag kann durch den Anbieter ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der Karteninhaber den Anbieter nicht unverzüglich über Änderungen der für das Vertragsverhältnis wesentlichen persönlichen Umstände (z.B. Name, Anschrift, usw.) schriftlich informiert. Ein wichtiger Grund liegt auch bei missbräuchlicher Nutzung vor oder wenn dem Karteninhaber in einer der Akzeptanzstellen Hausverbot erteilt wird. Mit Wirksamwerden der Kündigung darf die Karte nicht mehr genutzt werden. Die Karte ist unverzüglich an den Anbieter zurückzusenden. Der Anbieter darf die Karte sperren oder ihren Einzug veranlassen, wenn er berechtigt ist den Kartenvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.
6. Sollte es dem Anbieter aus wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen nicht mehr möglich sein die Kartenvorteile zu gewähren, besteht dem Karteninhaber kein Anspruch auf Gewährung der Vorteile.
7. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

§ 2 Laufzeit und Kündigung

1. Die vom Anbieter oder deren beauftragten Dritten erstellte Kontoübersicht der Karte, die dem Karteninhaber auf Nachfrage übermittelt werden kann, gilt als richtig und vollständig, wenn der Karteninhaber nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt widerspricht.
2. Der Anbieter oder deren beauftragter Dritter behält sich vor, das Kartenprogramm jederzeit zu beenden, bestimmte Leistungssegmente herauszunehmen oder das Preissystem zu verändern. Die Preise und Rabatte können in den einzelnen Akzeptanzstellen variieren.
3. Kommt dem Karteninhaber die Karte durch Diebstahl, Verlust oder in sonstiger Weise abhanden, ist der Karteninhaber verpflichtet, den Anbieter sofort zu informieren. Um den Missbrauch der Karte zu verhindern, kann diese dann deaktiviert und gegen Gebühr eine neue Karte ausgestellt werden. Ein eventuell vorhandenes Guthaben kann auf die neue Karte übertragen werden.
4. Wird die Teilnahme an dem Karten-Programm vom Karteninhaber beendet, hat er keinen Anspruch auf eine Auszahlung des zum Beendigungszeitpunkt verbliebenen Guthabens. Dieses Guthaben ist vor Beendigung des Vertrages einzulösen. Nach diesem Zeitpunkt besteht kein Anspruch mehr auf Einlösung des Guthabens. Das Guthaben wird nicht in Bargeld ausgezahlt.
5. Die Karte wird nach einem Zeitraum von 3 Jahren, beginnend mit dem Datum der letzten Nutzung, von dem Kartenanbieter gelöscht. Das zu dem Zeitpunkt auf der Karte befindliche Guthaben erlischt. Alle Transaktionsdaten und Kundendaten werden gelöscht.
6. Die Karte bleibt Eigentum des Anbieters. Die Karte ist nicht übertragbar. Der Karteninhaber ist verpflichtet, dem Anbieter eventuelle Adress- und Namensänderungen unverzüglich mitzuteilen.
7. Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen werden dem Karteninhaber schriftlich mitgeteilt und werden spätestens 6 Wochen nach Absendung wirksam, wenn nicht binnen dieser Frist schriftlich widersprochen wird oder der Antragssteller die Karte nach Zugang der Änderungsmitteilung weiterhin benutzt.

1. Die Kundenkarten sind nicht mit weiteren Aktionen oder Sonderpreisen kombinierbar.

§ 4 Erfüllungsort

1. Der Erfüllungsort ist jeweils die zur Nutzung aufgesuchte Akzeptanzstelle.
2. Die Standorte Lohne und Bramsche nehmen nicht am Kundenkartenprogramm teil.

§ 5 Haftung

1. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
5. Der Anbieter haftet nicht für Leistungen seiner Vertragspartner. Insbesondere nicht, wenn die auf den Karten genannten Akzeptanzstellen die Karte nicht akzeptieren oder die gelieferten Waren oder sonstige Leistungen (z. B. im Rahmen einer Prämiengewährung) nicht ordnungsgemäß sind. Für die Nutzung der Einrichtungen gelten im Übrigen die jeweils einschlägigen Geschäftsbedingungen der Akzeptanzstellen. Der Anbieter leistet auch keinen Schadenersatz, wenn mit der Karte Missbrauch getrieben wurde oder die Karte nicht funktioniert. Die Haftung des Anbieters für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt.

§ 6 Hinweise zur Datenverarbeitung

1. Der Anbieter ist berechtigt, die Daten gemäß Bundesdatenschutzgesetz im Rahmen des Vertragsverhältnisses zu speichern, zu verarbeiten und zu nutzen.

§ 7 Schlussbestimmungen

1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
3. Vertragssprache ist Deutsch.
4. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften in Kraft. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

                                                                                                                           Stand: 07/2022